Stärkung der Väter

BGH stärkt Umgangsrecht von leiblichen Vätern mit ihren Kindern  

 

Die Rechte leiblicher Väter sind vom Bundesgerichtshof (BGH) gestärkt worden. Ein Umgangsrecht mit ihren in anderen Familien lebenden Kindern darf nicht verweigert werden. Als Maßstab gilt immer das Kindeswohl. (Az. XII ZB 280/15) 

Die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, reicht nicht aus, um ein Umgangsrecht abzulehnen, entschied der BGH.

Die Kinder leben beim rechtlichen Vater

Dies ist die erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung von 2013. In dem komplexen Fall, mit dem sich schon das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befassten, geht es um einen Nigerianer, der mit einer verheirateten Frau Ende 2005 geborene Zwillinge zeugte. Die Mutter lebte bereits seit August 2005 wieder mit ihrem Ehemann zusammen, der laut Gesetz als sogenannter rechtlicher Vater der Kinder gilt.

Recht auf Umgang

Der leibliche Vater forderte seit der Geburt der Zwillinge Umgang mit seinen Kindern, was die Mutter und ihr Ehemann aber immer verweigerten. Nach einem Urteil des EGMR in diesem Fall änderte die Bundesregierung das Umgangsrecht. Der BGH entschied nun auf dessen Grundlage, dass ein leiblicher Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind hat, wenn dies dem Kindeswohl diene.

Recht auf wahre Abstammung

Kinder haben zudem "bei entsprechender Reife" ein Recht, auch gegen den Willen der rechtlichen Eltern über ihre wahre Abstammung unterrichtet zu werden. Behauptungen der rechtlichen Eltern, sie seien durch solch eine Umgangsregelung "psychisch überfordert" und das Kindeswohl deshalb beeinträchtigt, müssten Fachgerichte "streng" prüfen.

 

 

 

 

 

 

Meldung vom 3. 11. 2016