Wer zahlt die Heimkosten?

Erwachsene Kinder müssen die Heimkosten für ihre Eltern grundsätzlich bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: XII ZB 607/12). Das Gericht musste prüfen, ob die Pflicht zum Unterhalt dann entfällt, wenn der entsprechende Elternteil den Kontakt zu seinem mittlerweile erwachsenen Kind vor langer Zeit abgebrochen hat. Die Antwort lautet: Nein. In dem konkreten Fall hatte die Stadt Bremen einen Beamten verklagt. Er sollte etwas mehr als 9000 Euro Heimkosten für seinen vor zwei Jahren gestorbenen Vater zahlen. Der Mann weigerte sich jedoch, weil der Vater vor vier Jahrzehnten den Kontakt zu ihm abgebrochen, seine Annäherungsversuche abgewiesen und ihn später bis auf den "strengsten Pflichtteil" enterbt hatte - was er ausdrücklich mit dem fehlenden Kontakt begründete.

Der BGH entschied, "dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht." Das Urteil hat Auswirkungen auf die zahlreichen Scheidungskinder in Deutschland, wenn deren Eltern pflegebedürftig werden - aber auch auf Familien, in denen wegen anderer Zwistigkeiten Funkstille herrscht. Das Gericht stellte fest, dass zwar eine "Verfehlung" des Vaters vorgelegen habe, wie sich nach § 1618a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergibt: "Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig."

Für das Verwirken des Anspruchs müssten jedoch weitere Umstände vorliegen. Das könne zu einer "schweren Verfehlung" und somit "zur Verwirkung des Elternunterhalts führen" (§ 1611), heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Das war nach Ansicht des BGH hier jedoch nicht der Fall. So habe sich der Vater zunächst durchaus in dessen ersten 18 Lebensjahren um seinen Sohn gekümmert und damit "seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt", auch wenn die Eltern damals bereits getrennt lebten. Auch die Enterbung stelle keine Verfehlung dar, weil der Vater hierbei lediglich von seinen Rechten Gebrauch gemacht habe.

Meldung vom 12. 2. 2014